Identifikationspflicht? Personalausweispflicht? Jetzt kommt erst einmal die Steuer-ID XXL!

Immer wieder und ganz besonders gern wird beim Thema Privatsphäre im Internet mit dem Finger auf die sozialen Netzwerke und die Techkonzerne dahinter gezeigt, gerade auch aus der Politik. - Warum eigentlich? Im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland wissen selbst Facebook, Google oder Amazon doch geradezu nichts über uns, unsere Gewohnheiten, unseren privaten, gesellschaftlichen und finanziellen Status!?


Gerade eben erst hat der Bundesrat die Steuer-ID als individuelle Personenkennzahl für das Registermodernisierungsgesetz abgesegnet. Die Steuer-ID kann jetzt also genutzt werden, um sämtliche staatlichen Register zusammenzuführen. Das Gesetz ist wahrscheinlich verfassungswidrig, die Steuer-ID XXL jetzt aber erst einmal in der Welt - und die Problematik war schon nach dem Bundestagsbeschluss auf eicker.TV:

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Soviel zur rechtlichen Realität. Das Wunschkonzert deutscher Parteien und Politiker im Hinblick auf die Einschränkungen der Privatsphäre im Internet geht aber weit darüber hinaus. Die SPD will eine Identifikationspflicht im Netz, also etwa die Registrierung bei Onlinediensten mit dem Klarnamen und obendrein die Weiterentwicklung des NetzDG:

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Das reicht dem Bundesinnenminister von der CSU schon lange nicht mehr: Horst Seehofer will eine Personalausweispflicht bei eMail- und Messenger-Diensten. Das wäre ein massiver Eingriff in unsere Grundrechte und der Ausbau der Überwachung von uns allen - von den Kollateralschäden im Netz einmal ganz abgesehen. - Immerhin: die CDU in der Bundesregierung hatte sich schon im Vorfeld gegen diese Ideen aus dem Bundesinnenministerium zur Novellierung des TKG ausgesprochen:

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Im eicker.Report dreht sich alles um Technologie, Medien, Politik. Der wöchentliche eMail-Report liefert die absoluten Essentials aus den letzten Folgen des Livestreams von eicker.TV und ist ein rein privater Kommentar von Gerrit Eicker zu den wichtigsten Technews der Woche.